Allgemeine Geschäftsbedingungen der QMZert GmbH

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle von der QMZert GmbH Zertifizierungsgesellschaft mbH (nachfolgend QMZert genannt) mit ihren Auftraggebern geschlossenen Verträge zur Zertifizierung von Qualitätsmanagementsystemen, soweit darin nicht einzelvertraglich von ihnen abgewichen wird. Gegenstand des Vertrages zwischen der QMZert und dem Auftraggeber ist die unabhängige Durchführung von Dokumentenprüfungen, Vor-Ort-Prüfungen, Audits, Überwachungen und die Zertifizierung von QM-Systemen des Auftraggebers gemäß den Normen EN DIN 15224, DIN EN ISO 13485 sowie DIN EN ISO 9001 und ergänzenden Regelwerken.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der QMZert GmbH Zertifizierungsgesellschaft

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von der QMZert GmbH Zertifizierungs-gesellschaft (nachfolgend QMZert genannt) mit ihren Auftraggebern geschlossenen Verträge zur Zertifizierung von Qualitätsmanagementsystemen, soweit darin nicht einzelvertraglich von ihnen abgewichen wird.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages zwischen der QMZert und dem Auftraggeber ist die fachkompetente und unabhängige Durchführung von Dokumentenprüfungen, Audits, Überwachungen und die Zertifizierung von QM-Systemen des Auftraggebers gemäß den Normen DIN EN ISO 13485, EN DIN 15224 und DIN EN ISO 9001 sowie ergänzenden Regelwerken.

3. Pflichten der QMZert GmbH Zertifizierungsgesellschaft

Die QMZert wird Aufträge des Auftraggebers gemäß den Allgemeinen Richtlinien zur Zertifizierung der QMZert durchführen und die Verfahren und Vorgehensweisen nach diesen Richtlinien einhalten.
Die QMZert verpflichtet sich, alle ihr überlassenen Informationen und Unterlagen streng vertraulich und nur zu dem vereinbarten Zweck zu verwenden und am Zertifizierungsverfahren unbeteiligten Dritten nicht zugänglich zu machen. Die QMZert wird ihre Auftraggeber über Änderungen des Zertifizierungsverfahrens informieren. 

4. Gewährleistung, Mängelbeseitigung

Die QMZert Zertifizierungsgesellschaft führt ihre Leistungen unabhängig, objektiv, vertraulich, sorgfältig und gewissenhaft aus. Die Gewährleistung der QMZert bei eventuellen Leistungsmängeln – soweit nicht zugesicherte Eigenschaften betroffen sind – wird unter Ausschluss aller weitergehenden Ansprüche auf Nachbesserung beschränkt. Schlägt die Nachbesserung fehl, so besteht ein Anspruch auf Minderung bzw. auf Rückgängigmachung des Vertrages nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5. Haftung

Die QMZert Zertifizierungsgesellschaft haftet nicht für Nichtanerkennung des Zertifikates durch Dritte oder bei Nichterfüllung der Erwartungen des Auftraggebers. Alle Schadensersatzansprüche, soweit sie wirksam werden, erlöschen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nach 3 Jahren, sofern sie nicht der kurzen Verjährungsfrist des § 638 des Bürgerlichen Gesetzbuches unterliegen. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Erbringung der Leistung beim Auftraggeber. 

6. Abnahme

Die Leistungen der QMZert Zertifizierungsgesellschaft gelten als abgenommen im werkvertraglichen Sinne, wenn sie nicht spätestens 30 Tage nach ihrer Übergabe an den Auftraggeber von diesem schriftlich, unter Angabe des Grundes gerügt werden.

7. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber erkennt die Richtlinien der QMZert zur Zertifizierung sowie die Verfahren und Vorgehensweisen nach diesen Richtlinien an. Er verpflichtet sich, alle Informationen und Unterlagen, die sich auf sein Qualitätsmanagementsystem beziehen, der Zertifizierungsgesellschaft vollständig und wahrheitsgemäß zu den vereinbarten Terminen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus stellt der Auftraggeber sicher, dass zur Durchführung von Audits geeignete Räumlichkeiten für die Auditoren der QMZert bereitgestellt werden und den Personen der Akkreditierungsstellen Zugang zu gewähren.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle wesentlichen Änderungen, die sein Qualitätsmanagementsystem betreffen und einer Überprüfung der Normenkonformität bedürfen, der QMZert unverzüglich mitzuteilen. Hierzu gehören auch Beschwerden, die von Dritten gegen sein Qualitätsmanagementsystem bzw. gegen die Darstellung seines QM-Systems nach außen (Werbung) vorgebracht werden.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei der Darstellung seines QM-Systems nach außen die hierfür vorgesehenen Richtlinien der QMZert Zertifizierungsgesellschaft einzuhalten.  

8. Gebühren, Fälligkeit, Zahlungsweise

Der Auftraggeber ist verpflichtet, an die QMZert die vereinbarten Gebühren zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer für die Leistungen der QMZert zu zahlen. Die QMZert ist berechtigt, Abschlagszahlungen nach Leistungsfortschritt zu verlangen. Die Rechnung wird mit Zugang fällig und ist ohne Abzüge unter Angabe der Rechnungsnummer auf eines der auf dem Rechnungsformular angegebenen Konten der QMZert GmbH zu überweisen. Bankspesen für Zahlungen in fremder Währung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

9. Einsprüche und Beschwerden

Der Auftraggeber hat das Recht, gegen Entscheide der QMZert Zertifizierungsgesellschaft schriftlich Einspruch zu erheben. Des weiteren ist er berechtigt, Beschwerden gegen die QMZert bzw. gegen Personen zu führen, die im Auftrag der Zertifizierungsgesellschaft Leistungen für den Auftraggeber erbracht haben. Beschwerden sind schriftlich innerhalb von 30 Tagen nach Erbringung der Leistung, an die QMZert zu richten. Über Einsprüche und Beschwerden entscheidet der  Lenkungsausschuss der QMZert Zertifizierungsgesellschaft. Sollte sich der Einspruch- bzw. Beschwerdeführer nicht mit der Entscheidung des Lenkungsgremiums einverstanden erklären, so entscheiden endgültig die zuständigen Beschwerdestellen der QMZert Zertifizierungsgesellschaft über den Einspruch bzw. über die Beschwerde des Auftraggebers.

10. Abbruch von Audits

Ist der Auftraggeber nicht in der Lage oder bereit, die ordnungsgemäße Durchführung eines Audits nach den Richtlinien der QMZert zu gewährleisten, so ist die Zertifizierungsgesellschaft berechtigt, das Audit abzubrechen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, in diesen Fällen der QMZert die anteiligen Gebühren sowie die entstandenen Aufwendungen zu erstatten.

11. Entzug des Zertifikates

Der Entzug des Zertifikates durch die QMZert Zertifizierungsgesellschaft kann erfolgen, wenn ein Zertifikatsinhaber außerstande ist oder nicht bereit ist, die vertraglichen Bedingungen, Forderungen oder Zertifizierungsrichtlinien der QMZert zu erfüllen oder wiederholt irreführend bzw. unlauter mit dem Zertifizierungsurkunde der QMZert Zertifizierungsgesellschaft Werbung betreibt.

12. Termine

Sollte die QMZert Zertifizierungsgesellschaft einzelvertraglich vereinbarte Termine und Fristen wider Erwarten nicht einhalten können, wird der Auftraggeber rechtzeitig verständigt. Fristüberschreitung durch die QMZert berechtigt nicht zur Geltendmachung von Verzugsschäden oder sonstigem Schadenersatz.

13. Veröffentlichung von Leistungen der QMZert Zertifizierungsgesellschaft durch den Auftraggeber

Die QMZert Zertifizierungsgesellschaft behält an allen ihren Leistungen, soweit sie urheberrechtsfähig sind, das Urheberrecht. Die Veröffentlichung, öffentliche Verwendung und Weitergabe an Dritte von Arbeitsergebnissen sowie von Arbeitspapieren, Unterlagen und anderweitigen Hilfsmitteln der QMZert bedarf der Genehmigung in jedem Einzelfall durch die QMZert. Bei Verstößen hiergegen behält sich die QMZert die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor.

14. Vertragsdauer

Der Vertrag gilt, sofern im einzelnen keine andere Vereinbarung getroffen wurde, 5 Jahre für 13485-Zertifizierungen bzw. 3 Jahre für 15224 und 9001-Zertifizierungen.

15. Kündigung des Vertrages

Der Vertrag kann von jedem Vertragsschließenden mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Vertragsjahres schriftlich gekündigt werden. Darüber hinaus steht der QMZert das Recht zur fristlosen Kündigung zu, sofern der Auftraggeber seinen Verpflichtungen trotz einer Abmahnung durch die QMZert zuwiderhandelt.

16. Teilunwirksamkeit

Die teilweise Unwirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt dieselben in ihrem übrigen Bestand unberührt.

17. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Berlin.

Berlin, 30.09.2018